Der BGH äußert sich in einer weiteren neuen Entscheidung dazu (Beschluss vom 08.02.2017 Az. XII ZB 604 / 15).
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Zum Jahresanfang 2018 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben. Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle.
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Oft kommt es bei Trennung von Paaren zu einem Streit über die Rückgabe von Geschenken. Dies war auch in einem Rechtsstreit am Landgericht Köln der Fall. Hier ging es um die Rückgabe eines geschenkten PKW.
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Ende Juni 2017 wurde eine Verordnung der EU zu Geldwäscherichtlinien umgesetzt. Unternehmen obliegt eine erhöhte Dokumentationspflicht für Geschäfte und eine Prüfungspflicht in Bezug auf ihre Geschäftspartner.
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Grundsätzlich ist ein Kind im Bezirk seines Wohnortes einzuschulen (Sprengelprinzip). Wichtige Gründe können vorliegen, die eine Einschulung auch an einem anderen Ort oder einer anderen Grundschule erforderlich machen.
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Der Bundestag hat beschlossen, die Ehemündigkeit erst ab 18 anzunehmen. Dies entspicht auch der bisherigen Regel, jedoch wurden Ausnahmen zugelassen, sofern eine der Parteien das 16. Lebensjahr vollendet hatte.
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Was verbleibt bei Tod im Internet und auf dem Rechner?
Fast jeder nutzt soziale Netze, Smartphones und das Internet. Was passiert mit den dort hinterlegten Daten im Todesfall?
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Wer als Unternehmer zu Werbezwecken Newsletter versenden möchte, darf dies nur tun, wenn der Empfänger zuvor in den Erhalt des Newsletters eingewilligt hat.
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Natürlich sollte immer ein Testament im Original von Erben vorgelegt werden.
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In einem recht aktuellem Beschluss des Bundesgerichtshofe (BGH) vom 11.01.2017 zum Az. XII ZB 565/15 wird nunmehr festgehalten, dass beim Wechselmodell beide Elternteile zum Barunterhalt der Kinder beizutragen haben.
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